mit Mag.^a Linda Greuter

Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau durch ihren (Ex-)Partner getötet, jeden Tag versucht es einer. Eine Untersuchung des European Institute for Gender Equality zeigt, dass Femiziden oftmals eine Meldung bei den Behörden vorausging, diese jedoch untätig bleiben oder nur unzureichend handeln. Dabei ist die Bundesrepublik Deutschland unter anderem durch die Istanbul-Konvention verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und Mädchen effektiv zu bekämpfen. Solche menschenrechtlichen Verpflichtungen müssen ernst genommen und Schutzlücken geschlossen werden.

Welche strategisch-juristischen Möglichkeiten gibt es, den deutschen Staat vor nationalen und internationalen Gerichten in die Pflicht zu nehmen?

Der Blick weist zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und damit zunächst auf den innerstaatlichen Rechtsweg. Ausgehend von der richtungsgebenden EGMR-Entscheidung im Fall “Kurt gegen Österreich” erkunden wir die Potenziale der strategischen Prozessführung zur Verhinderung von Femiziden in Deutschland. Bei einer Podiumsdiskussion möchten wir dazu mit Vertreterinnen der deutschen und internationalen Perspektive ins Gespräch kommen. Anschließend laden wir das Publikum zum offenen Austausch ein.

Mit Linda Greuter (Institut für Legal Gender Studies, Johannes Kepler Universität Linz), Johanna Nelles (Exekutiv-Sekretärin der Istanbul-Konvention des Europarats), Christina Clemm (Fachanwältin für Familienrecht und Strafrecht, Autorin) und Kaja Deller (JUMEN e.V., Team Gewalt gegen Frauen – Genderstereotype in der Justiz).