Gender – Gleichheit – Rechtssprache

Vortrag von Dr.ⁱⁿ Karin Neuwirth

Der Gleichheitsgrundsatz hat auch in der Rechtssprache Niederschlag gefunden, bereits seit 1990 gibt es Empfehlungen des BKA zur sprachlichen Gleichbehandlung von Frau und Mann in der Legistik. Um das spezielle Gleichheitsgebot der Diskriminierungsfreiheit zu erfüllen (Art 7 B-VG, Art 14 EMRK etc.), muss auf Basis von VfGH 15. 6. 2018, G 77/2018 die Geschlechtsidentität über das binäre System hinaus offen gedacht werden. Die in vielen Gesetzen verwendeten Generalklausel, wonach ein im generischen Maskulinum verfasster Text für beide oder alle Geschlechter gelten soll (z.B. § 3a ASVG, § 65 DSG, § 134b KFG) widerspricht diesen Ansätzen. Wie eine gesetzliche Vorgabe zur Verwirklichung einer gendersensiblen Rechtssprache aussehen könnte, bleibt offen. Dass Sprache bewusstseinsbildend und antidiskriminierend wirkt, ist jedoch empirisch belegt. Auch Bedenken hinsichtlich mangelnder Verständlichkeit bzw. Barrierefreiheit von Gender-Sonderzeichen lassen sich mittlerweile zerstreuen.