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Linzer Verwaltungsgerichtstag 2024
„Training im Gerichtssaal“ Moot Court Verwaltungsgericht 2024
Beim diesjährigen „Moot Court Verwaltungsgericht 2024“ durften sich die JKU Studierenden am OÖ Landesverwaltungsgericht mit einem aktuellen Fall des Grundverkehrsrechts auseinandersetzen. Parteien, belangte Behörde und Richtersenat. Das sind die Rollen, in die die Studierenden schlüpfen. Sie sind gefordert, den maßgeblichen Sachverhalt eines realen Falles zu ermitteln und ihre Rechtsansicht mit tragfähigen Argumenten zu begründen. Neben dem Verfassen aller notwendigen Schriftsätze bildet natürlich die nachgestellte mündliche Gerichtsverhandlung den Höhepunkt. Im Anschluss daran gibt es ausführliches Feedback von den Veranstaltungsleitern Präsident Hon.-Prof. Dr. Johannes Fischer, Univ.-Prof. Dr. Andreas Janko, Univ.-Prof. Dr. David Leeb und Dr. Martin Greifeneder.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des „Moot Court Verwaltungsgericht 2024“ am
Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit Vizerektor Univ.-Prof. Dr. Andreas Janko (3.v.l.),
Univ.-Prof. Dr. David Leeb (3.v.r.) und Präsident Hon.-Prof. Dr. Johannes Fischer (1.v.r.) und
unterstützenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
©Foto: LVwG Oberösterreich
Procedural-Justice-Preis für Nachwuchsforscher*innen
Dr. Martin Greifeneder wurde für seine herausragende Arbeit gekürt.
Procedural Justice beschäftigt sich mit Problemstellungen, die in der Struktur von Verfahrensordnungen und Verfahrensrealitäten liegen. Die Untersuchung dieser Themen erfordert einen interdisziplinären Forschungsansatz, weshalb die Rechtspsychologie, die Rechtssoziologie, die empirische Soziologie, die Rechtsinformatik (Legal Technology) und die Rechtsethik einbezogen werden. Um die Forschung junger Kolleg*innen im Rahmen des Forschungsschwerpunkts „Procedural Justice“ besonders anzuerkennen und ihr noch größere Sichtbarkeit zu verleihen, hat die Rechtswissenschaftliche Fakultät der JKU zwei Forschungspreise für Angehörige ihres Mittelbaus sowie Studierende des Doktoratsstudiums ausgeschrieben.
Besonders hervorgetan haben sich unter den vielen fachlich hervorragenden Arbeiten die Beiträge von Dr. Martin Greifeneder (Dissertationsthema: "Instanzenzüge nach Art 94 Abs 2 B-VG im verfassungsrechtlichen Gesamtsystem, öffnet eine Datei, öffnet eine Datei", Privatdozentin Dr.in Susanne Schmittat (Titel ihres Aufsatzes: "Prior Conviction Evidence: Harmful or Irrelevant? A Literature Review", öffnet eine externe URL in einem neuen Fenster, öffnet eine externe URL in einem neuen Fenster) und Mag.a Tanja Weilguny (Titel ihres Aufsatzes: "Zulässige Formen des anwaltlichen Erfolgshonorars in der Judikatur", öffnet eine Datei, öffnet eine Datei)
Dekan Wilhelm Bergthaler lobte die hohe Qualität der Arbeiten: "Procedural Justice ist ein Schlüsselelement unseres Rechtssystems. Es muss von der nächsten Generation immer wieder neu gedacht werden. Die prämierten Arbeiten liefern dazu exzellente Impulse."
©von links: Professorin Sautner, Dr. Greifeneder, Dekan Bergthaler; Credit: JKU
Vortragsnachmittag zur Neuvermessung des Refoulementverbots der Europäischen Menschenrechtskonvention
Vortragsnachmittag zur Neuvermessung des Refoulementverbots der Europäischen Menschenrechtskonvention
Am Mittwoch, 11. 10. 2023, fand unter dem Dach des Fakultätsschwerpunkts „Procedural Justice“ ein Vortragsnachmittag zur „Neuvermessung des Refoulementverbots der EMRK“ statt. Betrachtet wurden menschenrechtliche Auslieferungs- und Abschiebeverbote (Refoulementverbote) aus anderen Gründen als der im Zielstaat drohenden Folter oder Todesstrafe, das heißt etwa wegen eklatanter Beeinträchtigungen der „Fairness“ eines dort gegen die Betroffenen geführten Strafverfahrens. Dieses Thema wurde, dem interdisziplinären Ansatz des zugrundeliegenden Forschungsprojekts (https://www.jku.at/rechtswissenschaftliche-fakultaet/forschung/procedural-justice/neuvermessung-des-refoulementverbots-der-emrk/) folgend, aus verschiedenen Blickwinkeln von Vertreter*innen unterschiedlicher Fächer ausgeleuchtet. Den Auftakt machte Univ.-Ass. Dr. Manuel Neusiedler vom Institut für Staatsrecht und Politische Wissenschaften, der sich die Frage stellte, welche einschlägigen Refoulementverbote die Rechtsprechung des EGMR in Straßburg aus der EMRK ableitet. Sodann erörterte Univ-Ass.in MMag.a Dr.in Ranjana Andrea Achleitner vom Institut für Europarecht, wie mit den konventionsrechtlichen Vorgaben aus Sicht des Primärrechts der Europäischen Union und insbesondere der Grundrechtecharta umzugehen ist. Im anschließenden Block ging es um die Frage der Umsetzung der einschlägigen Refoulementverbote beziehungsweise Vorgaben in der österreichischen Rechtsordnung. Ass.-Prof.in Dr.in Ingrid Mitgutsch vom Institut für Strafrechtswissenschaften und Univ.-Ass.in Dr.in Lisa Schmollmüller vom Institut für Procedural Justice nahmen das Auslieferungsrecht in Gestalt des EU‑JZG einerseits und des ARHG andererseits in den Blick und konstatierten am Ende ihrer Vorträge eine zufriedenstellende Umsetzung der Vorgaben. Im Fremdenrecht, dem sich Univ.-Ass.in Mag.a Katharina Leithner vom Institut für Staatsrecht und Politische Wissenschaften im abschließenden Vortrag widmete, offenbarte sie demgegenüber Umsetzungsdefizite, die ein Tätigwerden des österreichischen (Fremden‑)Gesetzgebers erfordern. Die im Anschluss an die Vorträge gebotene Gelegenheit zur Diskussion wurde wiederholt ergriffen, was das Interesse der Teilnehmer*innen am – gesellschaftlich wie politisch durchaus kontroversen – Generalthema dokumentierte. Moderiert wurde die von Mitgliedern der Fakultät und Externen gleichermaßen besuchte Veranstaltung von Univ.‑Prof. Vizedekan Dr. David Leeb sowie von Univ.-Ass. Dr. Manuel Neusiedler.
von links: Univ.-Prof. VD Dr. David Leeb, Ass.-Prof.in Dr.inIngrid Mitgutsch, Univ.-Ass.in Dr.in Lisa Schmollmüller, Univ.-Ass.in MMag.a Dr.in Ranjana Andrea Achleitner, Univ.-Ass.in Mag.a Katharina Leithner und Univ.-Ass. Dr. Manuel Neusiedler; Foto:privat
Anna Obereder mit Preis für Föderalismus- und Regionalforschung 2023 ausgezeichnet
Dr.in Anna Obereder erhielt den Preis für ihre Arbeit „Feuerbestattung und der Umgang mit Leichenasche in Österreich“.
Die hochkarätig besetzte Jury zeichnete heuer die am Institut für Staatsrecht und Politische Wissenschaften der JKU erarbeitete Dissertation von Dr.in Anna Obereder aus. Besonders hervorgehoben wurde von der Jury der rechtsvergleichende Ansatz, der sich nicht damit begnügt, die unterschiedlichen landesgesetzlichen Ausformungen isoliert voneinander abzuhandeln, sondern unter Berücksichtigung unterschiedlicher Lösungsstrategien und Regelungsmodelle gemeinsame Strukturfragen in den Mittelpunkt rückt. Zudem handle es sich beim Bestattungsrecht um ein Themengebiet, das ungeachtet der zunehmend steigenden praktischen Relevanz rechtsdogmatisch kaum erschlossen sei. Die ausgezeichnete Arbeit ist zwischenzeitlich im Verlag Österreich erschienen.
Der Preis wird seit dem Jahr 2016 von den Landtagspräsidentinnen und -präsidenten Österreichs und Südtirols sowie dem Institut für Föderalismus jährlich ausgeschrieben. Er wird für herausragende Master- und Diplomarbeiten sowie Dissertationen und für geplante oder in Arbeit befindliche Projekte aus Forschung und Verwaltungspraxis verliehen.
Mehr Infos zur Dissertation finden Sie hier, öffnet eine externe URL in einem neuen Fenster
von links: Institutsdirektor und Univ.-Prof. Peter Bußjäger, Dr.in Anna Obereder, Erster Landtagspräsident Ernst Woller; Credit: PID/Markus Wache
Linzer Verwaltungsgerichtstag 2023
Wann? 28. September 2023
Wo? Redoutensaal, Promenade 39, 4020 Linz
Die Unterlagen von der Veranstaltung finden Sie nachfolgend:
- Einladung mit Programm (PDF, 1,9 MB) , öffnet in einem neuen Fenster
- Greifenender_Auslaufmodell sukzessive Gerichtszuständigkeit? (PDF, 181,5 KB) , öffnet in einem neuen Fenster
- Knasmüller_Erfahrungsbericht eines Sachverständigen (PDF, 327,4 KB) , öffnet in einem neuen Fenster
- Roth_Erfahrungsbericht Magistrat Linz (PDF, 346,0 KB) , öffnet in einem neuen Fenster
- Stoll_Laiengerichtsbarkeit bei den Verwaltungsgerichten (PDF, 389,3 KB) , öffnet in einem neuen Fenster
"Wie Wissenschaft & Recht ein Paar ergeben" JKU, 16. Mai 2023
Im Talk „Wie Recht & Wissenschaft ein Paar ergeben“ berichtete unter anderem Claudia Fuchs über das "Berufsbild" Universitätsprofessorin.
Organisiert wurde die Veranstaltung von den Paragraphinnen, einem Team aus jungen und engagierten Juristinnen, die sich für eine gleichberechtigtere Zukunft in der Juristerei einsetzen.
im Rahmen der Vortragsreihe Regulating Economy. Wirtschaftsrechtsgespräche laden wir herzlich zum
Vortrag von Prof.in Dr.in iur. Nadja Braun Binder MBA:
Die Rolle des Staates in der Digitalisierung
Wann? Donnerstag, 15. Juni 2023, 17:00 Uhr
Wo? Kepler Salon, Linz & Live-Stream
Kontakt
regulating.economy@jku.at
im Rahmen der Vortragsreihe Regulating Economy. Wirtschaftsrechtsgespräche laden wir herzlich zum
Vortrag von Prof.in Dr.in jur. Beate Gsell: Die Durchsetzung von Verbraucherrecht - nur Recht haben oder auch Recht bekommen?
Wann? Mittwoch, 3. Mai 2023, 17:15 Uhr
Wo? HS 213, Churfürststraße 1, Salzburg & Live-Stream (Link nach Anmeldung)
Information und Anmeldung
SYMPOSION
Transparenz, Publikationspflichten und Informationszugang in der öffentlichen Verwaltung
Wann? 30. und 31. März 2023
Wo? Redoutensäle, Redoutensaal (Linz)
- Einladung und Programm (PDF, 1,8 MB) , öffnet in einem neuen Fenster
- Vortragsunterlage Bertel (PDF, 156,6 KB) , öffnet in einem neuen Fenster
- Vortragsunterlage Fuchs (PDF, 253,6 KB) , öffnet in einem neuen Fenster
- Vortragsunterlage Janko und Obereder (PDF, 173,9 KB) , öffnet in einem neuen Fenster
- Vortragsunterlage Kallinger und Nikolay (PDF, 213,7 KB) , öffnet in einem neuen Fenster
- Vortragsunterlage Lachmayer (PDF, 297,3 KB) , öffnet in einem neuen Fenster
- Vortragsunterlage Leeb (PDF, 255,2 KB) , öffnet in einem neuen Fenster
- Vortragsunterlage Müller (PDF, 338,5 KB) , öffnet in einem neuen Fenster
- Vortragsunterlage Schöfecker und Streicher (PDF, 607,3 KB) , öffnet in einem neuen Fenster
Eindrücke vom Symposion
im Rahmen der Vortragsreihe Regulating Economy. Wirtschaftsrechtsgespräche laden wir herzlich zum
Vortrag von Prof. Dr. iur. Emanuel V Towfigh: Die Regulierung der juristischen Person - Gedanken zu einem Allgemeinen Körperschaftsrecht
Wann? Donnerstag, 09. März 2023, 17 Uhr
Wo? JKU Kepler Salon, Linz und Live-Stream (Link wird nach Anmeldung bereitgestellt)
Information und Anmeldung
Wir freuen uns darauf, Sie bei der Veranstaltung begrüßen zu dürfen.
Mit besten Grüßen,
Johannes W. Flume | Claudia Fuchs | Philipp Homar | Sixtus-Ferdinand Kraus
Regulating Economy
Wirtschaftsrechtsgespräche
Mündliche Verhandlung Moot Court Vergaberecht
Am 12. Jänner 2023 fand mit der mündlichen Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht die krönende Abschlussveranstaltung des Moot Court Vergaberecht WS 2022/2023 statt. Wie bereits im Vorjahr traten Studierende mehrerer Universitäten gegeneinander an. Neben einem Team der JKU Linz und der WU Wien bereicherten ein Team der Universität Innsbruck und ein universitätsübergreifendes Team (JKU und WU) die diesjährige Verhandlungsrunde. Als anwaltliche Vertretung von Auftraggeber, präsumtiver Zuschlagsempfängerin und unterlegenen Bietern stellten die Teilnehmer*innen ihre advokatorischen Fähigkeiten unter Beweis und überzeugten vor dem Richtersenat, bestehend aus drei hochkarätigen Vergabejurist*innen (Dr. Michael Fruhmann, BMJ / Hofrätin Dr. Kerstin Holzinger, VwGH / Mag. Huber Reisner, BVwG).
Den „Best Team“-Award erhielt das Studierendenteam der WU, das von RA Mag.a Nadia Kuzmanov, Jarolim Partner Rechtsanwälte GmbH, durch den Moot Court begleitet wurde. Als „Best Speaker“ wurde Frau Marina Farbmacher von der Universität Innsbruck ausgezeichnet.
Die Preisträger*innen durften sich über (vergabe-)rechtliche Fachliteratur aus dem Verlag Österreich freuen.
Das Organisationsteam des Moot Court Vergaberecht und ELSA gratulieren sehr herzlich!
HABILITATION von Forscherin am
Institut für Staatsrecht und Politische Wissenschaften
Martina KOFLER-SCHLÖGL wurde am 05.12.2022 von Vizerektorin Christiane Tusek die Habilitationsurkunde überreicht.
Kofler-Schlögl forscht an der Abteilung Öffentliches Unternehmensrecht (Institut für Staatsrecht und Politische Wissenschaften) an der Johannes Kepler Universität Linz. In ihrer Habilitationsschrift mit dem Titel "Die Kundmachung von Bundesgesetzen - Fehler und Fehlerfolgen" beleuchtet sie zum einen bekannte Fragen vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtslage aufs Neue, identifiziert aber zusätzlich auch neue Problemstellungen, die sich insbesondere aus unionsrechtlichen Zusammenhängen und aus der Technologisierung des Kundmachungsprozesses ergeben.
Ziel einer Habilitation ist es, dass die Bewerber*innen im Rahmen einer akademischen Evaluierung ihre besondere Befähigung zu selbstständiger wissenschaftlicher Forschung und Lehre in der ganzen Breite ihres Fachs [facultas docendi] nachweisen, was seinerseits die Voraussetzung für die Erteilung der Lehrbefugnis [venia legendi] darstellt.
Zur Person
Martina Kofler-Schlögl ist seit 2004 in unterschiedlichen Funktionen (unterbrochen von drei Mutterkarenzzeiten und einem Forschungssemester an der University of Florida/USA) an der Johannes Kepler Universität Linz tätig.
Eine gemeinsam mit dem Land Oberösterreich am 17. November 2022 organisierte Veranstaltung widmete sich den aktuellen Entwicklungen im Bereich Verwaltungstransparenz und Informationsfreiheit. Nach einem Vortrag des Leiters des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, SC Dr. Albert Posch, LL.M., wurde am Podium - mit dem Präsidenten des Oö. LVwG, Dr. Johannes Fischer, Frau Mag. Michaela Furthmair und Frau Dr. Johanna Weilguni, beide Amt der Oö. Landesregierung - und mit dem Publikum angeregt über praktische und rechtliche Herausforderungen des geplanten neuen Informationsfreiheitsgesetzes sowie des alsbald in Kraft tretenden Artikel 20 Abs 5 B-VG zur Veröffentlichung von beauftragten Studien, Gutachten und Umfragen diskutiert.
REGULATING ECONOMY
Wirtschaftsrechtsgespräche an der JKU
Herausforderungen der Regulierung im Bereich der Energiewirtschaft
Vortrag: Dr. Wolfgang Urbantschitsch, LL.M. (Brügge)
Termin: Donnerstag, 06. Oktober 2022, 17:00 Uhr
Ort: Kepler Salon, Linz und Live-Stream (Link wird nach Anmeldung bereitgestellt)
REGULATING ECONOMY
Wirtschaftsrechtsgespräche an der JKU
Why the Direction of Innovation Matters - A New Perspective on Innovation Law in the Data Economy
Vortrag: Prof. Dr. Matthias Leistner, LL.M. (Cambridge)
Termin: Dienstag, 28. Juni 2022, 17:00 Uhr
Ort: Kepler Salon, Linz und Live-Stream ( Link wird nach Anmeldung bereitgestellt)
„Vergaberechtstag“ im Rahmen der Lehrveranstaltung (Vertrags-)Verhandlungen und Gestaltung von Rechtsdokumenten
Die von Univ.-Prof. Dr. Claudia Fuchs, LL.M. und Univ.-Prof. Dr. Sixtus-Ferdinand Kraus im Rahmen des Bachelorstudiums Rechtswissenschaften geleitete Lehrveranstaltung widmet sich am 3.6.2022 dem Recht der öffentlichen Auftragsvergabe.
Als Vortragende aus der Praxis konnten RA Dr. Sebastian Feuchtmüller, öffnet eine externe URL in einem neuen Fenster, RA Dr. Matthäus Metzler, öffnet eine externe URL in einem neuen Fenster und Dr. Stefan Ullreich (Finanzprokuratur), öffnet eine externe URL in einem neuen Fenster gewonnen werden, die mit ihrer fachlichen Expertise wertvollen Input zur Erstellung von Ausschreibungsunterlagen und Angeboten, zum Ablauf von Verhandlungsverfahren sowie zur Notwendigkeit von Vertragsänderungen geben werden.
Kepler Student Award for Excellent Teaching
Verleihung des Kepler Student Award for Excellent Teaching der Rechtswissenschaftlichen Fakultät für die Lehrveranstaltung "Moot Court Verwaltungsgericht"
Termin: Dienstag 17. Mai 2022, 17:00 Uhr, Festsaal JKU
LVA-Leitung:
Präsident Hon.-Prof. Dr. Johannes Fischer (Landesverwaltungsgericht Oö)
Univ.-Prof. Dr. Andreas Janko
Univ.-Prof. Dr. David Leeb
REGULATING ECONOMY
Wirtschaftsrechtsgespräche an der JKU
Nudging as a Regulatory Tool for Companies - Potential and Limits
Vortrag: Prof. Dr. iur et lic. rer. pol. Anne van Aaken
Termin: Donnerstag 12. Mai 2022, 17:00 Uhr
Ort: J 402B (Juridicum JKU) und Live-Stream ( Link wird nach Anmeldung bereitgestellt)
REGULATING ECONOMY
Wirtschaftsrechtsgespräche an der JKU
Law by Algorithm - Digital Dispute Resolution
Vortrag: Prof. Dr. Horst Eidenmüller, LL.M. (Cantab.)
Termin: Mittwoch 15. Dezember 2021, 17:00 Uhr
Ort: Live-Stream ( Link wird nach Anmeldung bereitgestellt)
Linzer Verwaltungsgerichtstag 2021
Wann? 7. Oktober 2021
Wo? Festsaal der Johannes Kepler Universität
(Mensagebäude, 1. Stk)
- Programm (PDF, 330,4 KB) , öffnet in einem neuen Fenster
- Vortrag Janko (PDF, 132,3 KB) , öffnet in einem neuen Fenster
- Vortrag Bergthaler (PDF, 222,4 KB) , öffnet in einem neuen Fenster
- Vortrag Leeb (PDF, 477,3 KB) , öffnet in einem neuen Fenster
- Vortrag Steiner (PDF, 205,3 KB) , öffnet in einem neuen Fenster
- Vortrag Kofler-Schlögl (PDF, 409,8 KB) , öffnet in einem neuen Fenster
REGULATING ECONOMY
Wirtschaftsrechtsgespräche an der JKU
Digitales Bargeld für das Publikum?
Univ.-Prof.in Dr.in iur. Corinne Zellweger-Gutknecht
Wann? Donnerstag, 30. September 2021, 17:00 Uhr
Wo? Kepler Salon, Linz und Live-Stream über Youtube
Information und Anmeldung:
www.jku.at/rechtswissenschaftliche-fakultaet/forschung/regulating-economy, öffnet eine externe URL in einem neuen Fenster
Kontakt:
regulating.economy@jku.at
"Training im Gerichtssaal"
Moot Court Verwaltungsgericht 2021
Beim diesjährigen „Moot Court Verwaltungsgericht 2021“ durften sich die JKU Studierenden am OÖ Landesverwaltungsgericht mit einem aktuellen Fall des Waffenrechts auseinandersetzen. Parteien, belangte Behörde und Richtersenat. Das sind die Rollen, in die die Studierenden schlüpfen. Sie sind gefordert, den maßgeblichen Sachverhalt eines realen Falles zu ermitteln und ihre Rechtsansicht mit tragfähigen Argumenten zu begründen. Neben dem Verfassen aller notwendigen Schriftsätze bildet natürlich die nachgestellte mündliche Gerichtsverhandlung den Höhepunkt. Im Anschluss daran gibt es ausführliches Feedback von den Veranstaltungsleitern Präsident Hon.-Prof. Dr. Johannes Fischer, Univ.-Prof. Dr. Andreas Janko und Univ.-Prof. Dr. David Leeb.
Teilnehmende, Lehrveranstaltungsleiter sowie unterstützendes Personal des Moot Courts
©LVwG Oö
