Anlass war die Präsentation eines Sammelbandes, in dem die Volksgerichtsverfahren in sieben Beiträgen auf ihre verfahrensrechtlichen Grundlagen hin untersucht werden. „Wir haben die Verantwortung, die Nachkriegsjustiz aufzuarbeiten“, betonte Prof. Bergthaler in der Begrüßung die Bedeutung der vorgelegten Arbeiten.

Für Prof.in Lyane Sautner werde gerade in diesem Projekt der Forschungsschwerpunkt Procedural Justice gut sichtbar. Die Leiterin des gleichnamigen Institutes verwies auf die laufenden praxisrelevanten Untersuchungen zum Prozessrecht, die gemeinsam mit Kriminolog*innen und Rechtspsycholog*innen erfolgen. „Diese Interdisziplinarität ist ein Alleinstellungsmerkmal unseres Institutes in ganz Österreich“, sagte Prof.in Sautner. 

Siegmar Lengauer fasste als Herausgeber und Leiter des Projektes am Institut für Strafrechtswissenschaften wesentliche Ergebnisse zusammen. So können die damaligen Rechtsgrundlagen als „tauglich“ beurteilt werden, doch waren weiters unklare Zuständigkeiten, der geringe Einfluss der Schöffen und nur wenig verlässliche Zeugenaussagen festzustellen.

Im Hauptvortrag berichtete Oberstaatsanwalt Thomas Will über die Tätigkeit einer besonderen Behörde, nämlich der 1958 geschaffenen „Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltung zur Aufklärung Nationalsozialistischer Verbrechen“ in Ludwigsburg, Baden-Württemberg. 7694 Vorermittlungen wurden bisher durchgeführt, 18688 Verfahren wegen nationalsozialistischer Verbrechen sind seither anhängig. Öffentliche Aufmerksamkeit erregte etwa das Verfahren gegen John Demjanjuk; das Vorermittlungsverfahren der Zentralen Stelle ergab hierfür, dass dieser an der Ermordung von mindestens 29.000 Menschen mitgewirkt habe. Mittlerweile schränke das hohe Alter der Täter*innen den Kreis mehr und mehr ein.

Peter Eigelsberger von der Dokumentationsstelle Hartheim verwies auf die „nur wenigen Verurteilungen für die 30000 Opfer“ der Tötungsanstalt. Auf die ganz praktischen Schwierigkeiten, zehntausende Verfahren in dieser Zeit zu führen, verwies Claudia Kuretsidis-Haider von der Dokumentationsstelle des österr. Widerstandes (DÖW), vom fehlenden Papier bis hin zum Personalmangel. Kritisiert wurde die aktuelle Regelung etwa im OÖ Landesarchiv, dass Akteneinsicht nur mehr mit einem besonderen Nachweis möglich sei. „Das ist eine Verhinderung der Forschung“, sagte die DÖW-Forschungsleiterin.

Als Vertreter der 6 Wissenschaftler*innen des Sammelbandes differenzierte Johannes Dietrich eindrücklich den „Befehlsnotstand“, eine Zwangslage des Täters, die zur Straffreiheit führt. So könnten sich Täter in Sonderkommandos, die persönlich erlebt haben, dass es keine ernsthaften Folgen hatte, sich einem Tötungsbefehl zu entziehen, nicht mehr auf einen vermuteten Notstand ausreden. Anders sei es etwa bei jungen weiblichen Pflegekräften in Hartheim, die sich von mächtigen Vorgesetzten einschüchtern ließen.

Der „äußerst lesenswerte Sammelband“ (Bergthaler) ist im Jan Sramek Verlag erschienen.

https://www.jan-sramek-verlag.at/Buchdetails.427.0.html?&buchID=498&cHash=f2858ea8cb, öffnet eine externe URL in einem neuen Fenster

In einem modernen Rechtsstaat darf das Strafrecht nur verwendet werden, um gravierende Verstöße gegen den gesellschaftlichen Wertekonsens zu ahnden. Strafnormen müssen nach diesem Verständnis unbedingt erforderlich sein, um ein geordnetes menschliches Zusammenleben zu ermöglichen.

Die Kriminalisierung von gewaltfreiem Klimaprotest ist ein überzogenes Mittel, das dem Konsens einer modernen Gesellschaft von „Strafrecht als letztem Mittel“ widerspricht. Die Kriminalisierung führt dazu, sich die berechtigten Anliegen der Protestierenden nicht anhören zu müssen, weil sie von „Kriminellen“ geäußert werden. Wenn jene, die zu Recht Schritte zur Verhinderung der Klimakatastrophe fordern, an den Pranger gestellt werden, wird es zu keinem Umdenken kommen und die längst notwendigen Schritte werden auch weiterhin ausbleiben. Gegen friedlich Protestierende die Strafrechtskeule zu schwingen, und sei es auch aus einem Akt der Hilflosigkeit, lenkt ab von der Notwendigkeit, endlich Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele zu setzen.

In den vergangen Wochen wird zusätzlich zur Forderung von Straftatbeständen für Klimaproteste versucht, Klimaaktivist:innen als „kriminelle Vereinigung“ einzustufen. Dabei setzt die kriminelle Vereinigung einen Zusammenschluss zum Zweck voraus, Gewalttaten oder schwere Sachbeschädigungen zu begehen. Wenn der Hauptzweck einer Vereinigung darin besteht, mit friedlichem Protest wachzurütteln, fehlt es schon begrifflich an einer kriminellen Vereinigung. Dass dennoch versucht wird, den Klimaprotest mit „mafiaähnlichen Strukturen“ zu vergleichen, erscheint als weiterer Mosaikstein, um von der drohenden Klimakatastrophe abzulenken und sich die Welt schön zu reden.

Wir brauchen ein Umdenken und endlich effektive Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele. Denn die Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen wird die Klimakatastrophe nicht abwenden können.

Quelle: Celsius, der Klimablogg von Scientists for Future Österreich, öffnet eine externe URL in einem neuen Fenster, Redaktion OÖ, 18. Dezember 2023