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Umsetzung der Rechtsschutzinstrumente des Art 9 Abs 2 und 3 Aarhus-Konvention.

Inhalt:

Die Studie beschäftigt sich mit der Umsetzung der Anforderungen des Aarhus-Übereinkommens (Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gericht in Umweltangelegenheiten) in das österreichische Recht. Eingegangen wird dabei auf die Judikatur des EuGH, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, die Entscheidungen des Aarhus Convention Compliance-Comittees (ACCC) und die bisherigen österreichischen Umsetzungsentwürfe. Im Anschluss an die wissenschaftliche Befassung mit vorstehend genannten Materien wird ein möglicher Entwurf für ein Aarhus-Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz erstellt und erläutert. Dieser könnte Modellcharakter für ganz Österreich entfalten, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.

Fertigstellung:

Ende 2017

Bearbeitende Abteilung:

Abteilung für umweltrechtliche Grundlagenforschung

Abteilung für Umwelttechnik- und Ressourcenwirtschaftsrecht

Zusätzlicher Output:

Die Studie wurde im Trauner Verlag unter dem Titel „Umsetzung der Aarhus-Konvention in Umweltverfahren“ publiziert.

Nähere Infos
Umsetzung AarhK

Zugeordnete Sustainable Development Goals:

SDGs 3, 15, 16 SDGs 3, 15, 16
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