Inhalt:

Die Rechtsprechung zur Haftung des Wegehalters und des Baumeigentümers im Zusammenhang mit herabfallenden Ästen und umstürzenden Bäumen hat sich in den letzten Jahren verschärft. Der Ausgang der gerichtlichen Verfahren ist dabei nur schwer vorhersehbar, da der jeweils anzusetzende Sorgfaltsmaßstab von den Gerichten immer im Einzelfall beurteilt wird.  Schwierig ist auch die Auflösung des Spannungsfelds zwischen Verkehrssicherheit und ökologischem Wert, Risikominimierung und der Erhaltung naturschutz- und forstfachlich wertvoller Baumbestände. Neben der zivilrechtlichen Haftung stellt sich jedoch auch die Frage einer strafrechtlichen Verantwortung für jene Schäden, die aus einer unsachgemäßen Baumpflege resultieren. Entsprechende Praxisprobleme werden anhand von Fallbeispielen veranschaulicht. Aus dem Inhalt:

• Schadenersatzrechtliche Einstandspflichten
• Zivilrechtliche Haftungsgrundlagen
• Negatorische Verantwortung für Immissionen
• Verhältnis der Anspruchsgrundlagen zueinander
• Die Gemeinde/das Magistrat als Baumhalterin
• Privatwirtschafts- oder Hoheitsverwaltung?
• Zivilrechtliche Haftung der Gemeinden/des Magistrats
• Zurechenbarkeit von Dritten an die Gemeinde/das Magistrat
• Höhere Gewalt als Haftungsausschlussgrund
• Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen
• Status quo der österreichischen Judikatur
• Der Baum als Schutzgut im öffentlichen Recht
• Salvatorische Klausel – Bedeutung – Inhalt – Reichweite
• In Frage kommende Delikte
• Praxisproblematik der Nachweisbarkeit des Vorsatzes
• Aus dem Zivilrecht abgeleitete Garantenstellungen
• Strafrechtliche Verbandshaftung der Gemeinde

Fertigstellung:

2016

Bearbeitende Abteilung:

Abteilung für umweltrechtliche Grundlagenforschung

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