Am 4. und 5. September 2019 veranstaltete das Institut für Umweltrecht der JKU Linz gemeinsam mit dem Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverband sowie mit Unterstützung des Vereins zur Förderung des Instituts für  Umweltrecht unter der wissenschaftlichen Leitung von Vis.-Prof. Univ.-Prof. i.R. Dr. Ferdinand Kerschner (JKU Linz), Univ.-Prof.ⁱⁿ MMag.^a Dr.ⁱⁿ Eva Schulev-Steindl, LL.M. (Universität Graz) und Univ.-Prof.ⁱⁿ Mag.^a Dr.ⁱⁿ Erika M. Wagner (JKU) die bereits 24. Österreichischen Umweltrechtstage.

Auch das heuer gewählte Generalthema "Neues Altlastenrecht" war wieder ein voller Erfolg, der Festsaal der JKU Linz war wie in den Vorjahren wieder sehr gut mit interessierten und engagierten Mitgliedern der "Umweltrechtsfamilie" gefüllt.

Als erster Vortragender des Tages gab Dr. Florian Stangl (Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH) einen prägnanten und informativen Überblick über aktuelle Entwicklungen im europäischen Umweltrecht.
Auch heuer zeigte er zunächst unter anderem mittels statistischer Daten allgemeine Tendenzen auf, um in der Folge die neuesten Entwicklungen im Soft Law, in der Rechtssetzung  sowie in der Judikatur darzustellen.
Aus der Gesetzgebung präsentierte vor allem das "Saubere Energie für alle Europäer"-Paket der EU sowie Neuerungen im Abfallrecht.
Im Rahmen seines Rechtsprechungsblocks ging er auf Entscheidungen zu den Themenbereichen Abfallrecht, Klimaklage, Naturschutz und UVP/SUP sowie Luftschutz ein.
In seinem Ausblick wies er auf die möglichen Folgen des bevorstehenden "Brexit" hin.

Ass.-Prof. Dr. Gerhard Schnedl (Universität Graz) stellte daran anschließiend wiederum die neuesten Entwicklungen im Bereich der Judikatur zum öffentlichen Recht dar.
Nach der Darstellung der Neuerungen im Allgemeinen Umweltrecht (Aarhus-Konvention, Umweltverträglichkeits- und Umweltinformationsrecht) ging er im Bereich des Besonderen Umweltrechts auf das Luftreinhaltungs-, das Wasser-, das Abfallwirtschafts- und das Altlastensanierungsrecht näher ein.

Prof. Dr. Daniel Ennöckl (Universität Wien) brachte dem interessierten Publikum im ersten Teil des Berichts zu den neuen Entwicklungen der Gesetzgebung im Bereich des öffentlichen Rechts zunächst unter anderem die letzten Änderungen der Straßenverkehrsordnung, das neue Emissionsgesetz-Luft, die Änderungen des Bundes-Umwelthaftungsgesetzes sowie der Umwelthaftungsgesetze der Länder und das Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018 näher.
Danach stellte er noch Änderungen im AWG, im WRG und im IG-L vor. 
Er hob abschließend hervor, dass diese Gesetzgebungsvorhaben ein Schritt in die richtige Richtung seien. Allerdings würde kein Schritt mehr gemacht als unbedingt erforderlich. Insbesondere seien keinerlei System und keine Einheitlichkeit erkennbar, der Gesetzgeber bediene sich zT auch einer verfehlten Terminologie (zB Beteiligte mit Rechtsmittelbefugnis). Jedenfalls sei ein einheitliches RechtsbehelfeG nach deutschem Vorbild vernünftiger ...

Als letzter Redner im ersten Vormittagsblock bot RA Mag. Martin Niederhuber (Niederhuber & Partner Rechtsanwälte) im zweiten Teil des Berichts zu den neuen Entwicklungen der Gesetzgebung im Bereich des Öffentlichen Rechts einen informativen wie auch kritischen Überblick über das Standort-Entwicklungsgesetz, die UVP-G Novelle, die AWG-Rechtsbereinigungsnovelle, die Novelle des Wiener und des Bgld Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, die Novellen des NÖ Naturschutz- und des Jagdgesetzes sowie die Novelle des OÖ Natur- und Landschaftsschutzgesetzes.
Er schlussfolgerte abschließend, dass das Umweltrecht nach wie vor eine schwer zugängliche und durchaus komplexe Rechtsmaterie sei und dies auch bleiben würde. Derzeit würden Ansätze der Verbesserung im Kleinen versucht, die jedoch wieder nur zusätzliche Komplexität schafften. Es sei jedenfalls erforderlich, das Verfahrensrecht zu vereinheitlichen. Auch die Vereinheitlichung des materiellen Rechts könne zumindest schrittweise versucht werden.

Der nächste Vortragende in diesem Block, DI Stefan Weihs (Umweltbundesamt) befasste sich darauf aufbauend mit der "Beurteilung und Sanierung von Altlasten in Österreich - Status und Ausblick". Nach einem Überblick über den Vollzug des ALSAG ging er näher auf die neuen Definitionen im ALSAG (Altlast, Altablagerung, Altstandort) ein und stellte die Erst- und die Gefährdungsabschätzung genauer dar. Weitere Schwerpunkte seines Vortrags waren die Prioritätenklassifizierung, Fragen der Sanierung, Maßnahmenziele und der Abschluss von Altlastenmaßnahmen.
 

Mag.^a Réka Krasznai und Mag. Christian Janitsch, MBA (beide Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus) behandelten in der Folge eingehend "Verursacherprinzip und Wertausgleich".
Da der Verweis auf die Materiengesetze (WRG 1959, AWG 2002, GewO 1994) entfällt, war in der Novelle ein neues, autonomes Haftungsregime erforderlich, das eine verschuldensunabhängige Verpflichtung zur Durchführung von Altlastenmaßnahmen vorsieht und das Reparaturprinzip als Stärkung des Verursacherprinzips verankert. Es soll keine Zustandsstörerhaftung für historische Kontaminationen geben. Die neue Haftungsregelung gilt für jede Verursachung vor dem 1. Juli 1989. Wesentlich ist auch, dass eine Haftung des gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolgers vorgesehen ist. 

Nach dem Vorbild des deutschen Bundes-Bodenschutzgesetzes wurde ein Wertausgleich neu eingeführt, im Gegenzug entfiel die subsidiäre Liegenschaftseigentümerhaftung im ALSAG zwecks Forcierung des Flächenrecyclings. Der Vortrag behandelte daher näher die Voraussetzungen des Wertausgleichs und Fragen der Ermittlung des Wertausgleichs. Ein wesentlicher Punkt war in diesem Zusammenhang auch die "wesentliche Verkehrswerterhöhung". Besonders hervorzuheben sind auch die positiven Erfahrungen mit dem Wertausgleich in Deutschland.

Nach der wohlverdienten Kaffeepause lösten RA Dr. Roland Zauner (Haslinger/Nagele & Partner) und ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Christian M. Piska (Universität Wien) diffizile "Verfassungsrechtliche Fragen zur ALSAG-Novelle 2019".
Nach der kompetenzrechtlichen Einordnung der verschiedensten Bereiche der Abfallwirtschaft bildeten die Grundrechte (Schutzbereich, Gesetzesvorbehalt und Verhältnismäßigkeit) den ersten größeren Schwerpunkt des Vortrags.

Im zweiten Teil wurde zunächst das neue anlagenspezifische Verfahrensregime kritisch hinterfragt, bevor die Rechtswirkungen der Ausweisung als Altlast näher dargestellt wurden. Schließlich fand auch die Verpflichtung zur Durchführung von Altlastenmaßnahmen breiten Raum. Nach der Darstellung des Fristenproblems in Zusammenhang mit dem Feststellungsbescheid erweckte noch der Judikaturwechsel des VwGH (Die Zwischenlagerung von Abfällen [bis zu einem Jahr zur Beseitigung bzw bis zu drei Jahren zur Verwertung] ist nunmehr beitragsfrei, nur fristwidrige Lagerungen sind beitragspflichtig) das Interesse des Publikums. 

Ing. Johann K. Scheifinger, MRICS (Scheifinger Immobilien) beschloss schließlich mit seinem Vortrag zu "Altlasten und Immobilienwirtschaft" den zweiten Vortragsblock. Er bot dabei einen höchst interessanten Einblick in Fragen der Bodennutzung und der Sanierung. Wesentlich für das Verständnis waren auch die Darstellung der Wertfaktoren bei Kontamination und des Marktverhaltens sowie die kritischen Ausführungen zum merkantilen Minderwert.

Dieser Workshop wurde in gewohnt souveräner Weise von Hon.-Prof. RA Dr. Wilhelm Bergthaler (Haslinger/Nagele & Partner, IUR der JKU Linz) eingeleitet und moderiert.

Auch im zweiten, von DI Wolfgang Hafner (Austrian Power Grid AG) eingeleiteten und moderierten Workshop standen mehrere Impulsstatements und eine Podiumsdiskussion am Programm. 

Hon.-Prof. RA Dr. Christian Schmelz (Schönherr Rechtsanwälte GmbH) referierte zum Thema "Klimawandel und Genehmigungsverfahren",

MMag.^a Elisabeth Stix (Rosinak & Partner ZT GmbH) zu "Fragen der Raumordnung und Infrastrukturplanung". 

Univ.-Prof.ⁱⁿ Mag.^a Dr.ⁱⁿ Erika M. Wagner präsentierte auch heuer wieder einen repräsentativen und spannenden Überblick über "Aktuelles zum Umweltprivatrecht".
Sie referierte die neuesten höchstgerichtlichen Entscheidungen zum Nachbarrecht, ging auf Tendenzen in der Judikatur zur Baumhaftung näher ein und stellte die Tierhalter-Novelle 2019 vor, die anlässlich des sogenannten "Kuhurteils" vom Zivilrechtsgesetzgeber erlassen worden war.

Nach einer spannenden Diskussionsrunde und der wohlverdienten Mittagspause stellte  Mag. Gunter Ossegger (BMNT) überblicksmäßig "Neue Entwicklungen im Wasserrecht" vor.
Zunächst berichtete er im Bereich des nationalen Rechts über das Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018, über Qualitätsziele, Abwasseremissionen sowie über das BVG Schutz der Wasserversorgung.
Im Bereich des Unionsrechts stellte er insb den Fitnesscheck der WRRL sowie die Überprüfung der RL Kommunales Abwasser (Mindestanforderungen an die Wiederverwendung von kommunalem Abwasser) sowie die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie dar.
Schließlich bot er noch einen kurzen Überblick über die wasserrechtliche Judikatur von EuGH und VfGH (insb zu WRRL, Nitrat-RL und WRG).

Mag.^a Evelyn Wolfslehner (BMNT) komplettierte schließlich den Umweltrechts-Block mit einem spannenden Überblick über aktuelle "Neue Entwicklungen im Abfallrecht".
Zunächst stellte sie mehrere aktuelle Novellen zum AWG vor, nämlich insb die Anti-Gold-Plating-Sammelnovelle sowie die AWG-Rechtsbereinigungsnovelle. Letztere führte etwa eine eigenständige Definition des Begriffs des "Lagers", einen Ausnahmetatbestand "Auftragsausführer" sowie das viel diskutierte, ab 1.1.2020 geltende "Kunststofftragetaschenverbot" ein.
Daran anschließend stellte sie die Abfallverzeichnisverordnung neu 2019 vor.
Im Bereich des Unionsrechts berichtete sie über die Änderung von sechs Abfallrichtlinien (Abfallrahmen-RL,  Deponie-RL, Verpackungs-RL, Batterien-RL, Elektroaltgeräte-RL, Altfahrzeuge-RL) im Rahmen des EU-Kreislaufwirtschaftspakets sowie über die geplanten Gesetze und Verordnungen zur Umsetzung des Abfallpakets der EU.