Block 1: Einführung in die Tagung

Zu Beginn der Tagung überbrachte Frau BM Leonore Gewessler (Bundesministerin für Klima­schutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) per Video ihre Grußbotschaft, in der sie die große Bedeutung des Themas der Tagung hervorhob und derselben einen erfolg­reichen Verlauf wünschte.

Nach der herzlichen Begrüßung der Teilnehme­rInnen und fachlichen Einführung in das Thema durch Erika M. Wagner und Wilhelm Bergthaler (IUR, JKU) ...

... eröffnete Erika M. Wagner mit ihrem Impulsreferat zur „Eigenrechtsfähigkeit von Naturgütern“ den Reigen der Vorträge dieser Tagung. Sie stellte insb auch die faktischen Hintergründe und die verschiedenen bereits praktizierten Modelle der Eigenrechtsfähigkeit von Naturgütern vor und analysierte diese ein­gehend, um darauf aufbauend Vorschläge für eine Implementierung in das österreichische Recht zu präsentieren.

Daran anschließend wurde per Video der Vor­trag von Alexander Bonde (Generalsekretär der DBU) zum Thema „Artensterben – Neue Auf­merksamkeit für ein lang bekanntes Problem“ präsentiert.

Der erste Block wurde schließlich von Jochen Schumacher (Institut für Naturschutz und Natur­schutzrecht Tübingen) mit Ausführungen „Zur Geschichte zweier internationaler Konven­tionen und einer europäischen Richtlinie – Zur Notwendigkeit ihrer Entstehung aus fachlicher und rechtlicher Sicht“ beschlossen. Er ging nach einer einleitenden Darstellung des fachlichen und des rechtlichen Hintergrundes näher auf die Bestimmungen der Bonner und der Berner Konvention sowie der Vogelschutz-Richtlinie ein.

Schließlich wurden die Vorträge des ersten Blocks noch einer eingehenden Diskussion un­terzogen.

Block 2: Herausforderung Arten- und Bio­diversitätsschutz

Volker Mauerhofer (Mid Sweden University / Uni­versität Wien) stellte in seinem Impulsreferat zum Thema „Vom Stop des Artensterbens zur Umkehr des Biodiversitätsverlustes“ zunächst die Herausforderungen für das Biodiversitäts­recht dar, bevor er rechtliche Wege zur Umkehr des Biodiversitätsverlustes präsentierte. Dabei ging er ua näher auf das neue „Netto-Gewinn“-Prinzip und auf Beispiele rechtlicher Umset­zungsansätze ein.

Unter dem Titel „Herausforderung Biodiversi­tät und Artenschutz auf EU-Ebene“ erhielten die ZuhörerInnen von Alexander Just (Europäi­sche Kommission, Generaldirektion Umwelt) Informationen aus erster Hand. Er stellte nicht nur die verschiedenen Regelungssysteme nä­her vor, sondern ging auch näher auf die Ausle­gung mehrere Bestimmungen der FFH-RL durch den EuGH ein. Zudem konnte er den kürz­lich veröffentlichten „Leitfaden [der Europäi­schen Kommission] zum strengen Schutzsys­tem für Tierarten von gemeinschaftlichem Inter­esse im Rahmen der FFH-Richtlinie“ präsentie­ren.

Nach einer weiteren Fragerunde und der wohl­verdienten Mittagspause mit strikt biologischen Köstlichkeiten folgten die Länderberichte zur Umsetzung in der Praxis, und zwar

• für Deutschland von Franziska Heß (Baumann Rechtsanwälte, Würzburg, Leipzig),

• für Öster­reich von Wilhelm Bergthaler (IUR, JKU)

und schließlich

• für Tschechien von Milan Damo­horsky (Karls Universität Prag).

Auch diese Beiträge wurden wieder eingehend diskutiert.

Block 3: Mechanismen für den Erfolg

Christoph Sobotta (Rechtsreferent im Kabinett der Generalanwältin Juliane Kokott, Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg) brachte in seinem Impulsreferat über „Naturverträglich­keitsprüfung (FFH-VP), EuGH-Rechtspre­chung und die Bedeutung des Verschlechte­rungsverbots“ die betreffenden Probleme auf den Punkt und konnte aufgrund seines „Insider-Wissens“ wesentliche Hinweise zur Lösung die­ser Probleme etwa in Zusammenhang mit be­standskräftigen Genehmigungen geben.

Daran anschließend ging Daniela Ecker (IUR, JKU) in ihrem Impulsreferat über „Herausforde­rungen und Stolpersteine der NVP“ nach ei­nem kurzen Überblick über die europarechtlichen Vorgaben zur NVP umfassend auf die einzelnen Phasen der NVP (Screening/Vorprüfung – Ver­träglichkeitsprüfung – Alternativenprüfung – In­teressenabwägung und Ausgleich) ein. Dabei widmete sie ua der europarechtlich korrekten Ausweisung, der Relevanz von Eingriffen außer­halb eines Schutzgebiets, kumulativen Auswir­kungen, der Interessenabwägung, „vorgezoge­nen“ Maßnahmen und der globalen Kohärenz breiten Raum.

Auch diese beiden Vorträge wurden näher dis­kutiert.

Block 4: Junges Forum

Im letzten Block des ersten Tages lieferte zu­nächst Tina Teucher (Sustainable Matchmaker) unter dem Titel „Bedeutung der UN-Dekade „Ecosystem Restoration“ für die Umsetzung von Biodiversitätsschutzzielen“ den ersten fachlichen Input.

Daran anschließend präsentierte Michaela Krö­mer (Rechtsanwaltskanzlei | Krömer) ihren Input unter dem Titel „Globale Beispiele zur Eigen­rechtsfähigkeit von Naturgütern“.

Auf der Basis dieser beiden Beiträge konnte schließlich das Planspiel „Biodiversität am Wort“ unter dem Motto „Wer soll die Hüterin der Biodiversität sein?“ durchgeführt werden. In der tiefgehenden, aber auch erfrischenden Diskussion meldeten sich nicht nur die „arri­vierten“ TeilnehmerInnen der Tagung zu Wort, sondern auch zahlreiche SchülerInnen und Stu­dierende, die zuvor in einem eigenen Workshop gebrieft worden waren. Die unterschiedlichen Sichtweisen garantierten einen lebhaften Mei­nungs- und Erfahrungsaustausch.

Der erste Tag der Tagung wurde schließlich mit einem gemütlichen Beisammensein mit her­vorragender biologischer Verköstigung und qua­litativ hochstehender Musik der Jazz/Pop/Soul-Formation „First Avenue“ beschlossen. Ange­sichts des gediegenen Ambientes fiel das Netz­werken richtig leicht.

• Aus Deutschland berichtete Anke Schumacher (Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen),

• aus Österreich Mario Pöstinger (OÖ Umweltanwaltschaft),

• aus der Schweiz Friedrich Wulf (Pro Natura, Basel)

und abschließend

• aus Tschechien Vojtech Stejskal (Karls Universität Prag).

In seinem höchst engagierten Impulsreferat warb Klaus Rheda (Staatssekretär im Ministe­rium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt) nachdrücklich um „Akzeptanz für den Artenschutz“. Er stellte dabei insb den Praedatorenschutz und die Ent­schädigungspraxis betreffend den Wolf in Sach­sen-Anhalt dar. Sachlich fundiert konnte er zahl­reiche unbegründete Vorurteile ausräumen und Möglichkeiten für ein sinnvolles Mit- bzw Neben­einander von Nutztierhaltung und Beutegreifern aufzeigen.

Darauf folgten die nicht weniger engagierten Länderberichte

• für Österreich von Erika M. Wagner (IUR, JKU),

• für  Slowenien von Leo Šešerko (Hochschule für Umweltschutz, Velen­je)

und

• für die Slowakei von Michaela Skuban (Staatliche Naturschutzbehörde, Slowakei).

Zunächst warf Thomas Potthast (LS Ethik, Ge­schichte und Theorie der Biowissenschaften und Internationales Zentrum für Ethik in den Biowissenschaften [Universität Tübingen] sowie Präsident von Euronatur – Stiftung Europäi­sches Naturerbe) die Frage „Welche Zukunft hat die Biodiversität?“ auf. Er wies dabei ein­drucksvoll ua darauf hin, dass gerade beim Thema Biodiversität eine Fokussierung auf „5 vor 12“ kontraproduktiv sein kann. Vielmehr solle eine (auch bittere) Realistik statt einer Apokalyptik als „mindset“ dienen. Er machte auch klar, dass es nicht um die Frage „Mensch oder Natur“ geht, sondern dass die Bedürfnisse von Menschen und Natur zu befriedigen sind und auch befriedigt werden können.

Abschließend stellte sich noch Ferdinand Ker­schner (IUR, JKU) den Fragen „Was haben wir erreicht? Woran scheitern wir? [sowie] Was muss besser werden?“. Er verwies auf die an­haltende drastische Verschlechterung der Bio­diversität und den fehlenden maßgeblichen Willen zur Änderung. Nach seiner Analyse, welche Optionen jede/jeder Einzelne hat, und was auf nationaler Ebene, auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene besser werden muss, kam er zum Schluss, dass auf allen Ebenen ein Umbau der Gesellschaft erforderlich ist. In diesem Sinne forderte er zusammenfassend die Natur­schützer aller Länder auf, sich zu vereinigen.